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Impressum

Verantwortlich für den Inhalt der monamico.de Seiten gemäß §5 TMG:

MSP Collection mbH,

Am Salzmagazin 54, 50668 Köln

Registergericht: Handelsregister Köln, Handelsregister: HRB108890

Geschäftsführer: Sven Abraham

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 221 271 949 68

E-Mail: info@msp-collection.de

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 353 556 200

Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung:

Name und Sitz des Versicherers: Allianz München

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland

Verbraucher­streit­beilegung / Universal­schlichtungs­stelle:

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Geltungsbereich:

Dieses Impressum gilt auch für die Facebookseiten

https://www.facebook.com/Monamico,

https://www.facebook.com/Geschmacksverwirrung,

https://www.facebook.com/Geschmackstr%C3%A4ger,

sowie die Instagram-Accounts

 @monamico_official, @geschmacksverwirrung_official und @geschmackstraeger_official.

Sämtliche Inhalte der verlinkten Partner und Dienstleister stehen nicht in der Verantwortung der MSP Collection GmbH.

Konzept/Design und Programmierung seit November 2021

Die Logos Monamico, Teamico, Geschmacksverwirrung, Geschmacksträger, MSP Collection GmbH und MSP Handelsgesellschaft mbH sind Eigentum der MSP Collection GmbH. 

Für unsere Bio-Produkte gilt Kontrollstellennummer: DE-ÖKO-006, Kontrollstelle ABCERT

datenschutz-erklärung

Datenschutz

Wir die MSP Collection GmbH betrachten es als unsere Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen.

 

Deswegen wenden wir äußerste Sorgfalt und Sicherheitsstandards an, um einen vollen Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

 

Als eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind wir verpflichtet uns nach den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu halten. Wir haben technische Maßnahmen getroffen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

 

Rechtmäßige Verarbeitung

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann rechtens, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. 1 – 6 DSGVO insbesondere sein:

 

  1. Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte.

  2. Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.

  3. Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer natürlichen Person zu schützen.

  4. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

  5. Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

 

Erhebung von Daten bei Nutzung unserer Website.

 

Bei der rein informatorischen Nutzung der Website, also wenn sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die ihr Browser unseren Server übermittelt.

 

Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten die laut DSGVO erforderlich sind um die Sicherheit zu Gewährleisten. (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

 

  1. IP-Adresse

  2. Datum und Uhrzeit der Anfrage

  3. Zeitzonendifferenz GMT -1

  4. Inhalt der Aufforderung

  5. Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

  6. Jeweils übertragenen Datenmenge

  7. Website, von der die Aufforderung kommt

  8. Browser

  9. Betriebssystem und dessen Oberfläche

  10. Sprache und Version der Browsersoftware

 

SSL-Verschlüsselung

 

Damit wir die Sicherheit bei Ihrem Datentransfer schützen können, verwenden wir den aktuellen Stand der Technik über entsprechende Verschlüsselungsverfahren wie SSL & HTTPS.

 

 

Erweiterte Funktionen unserer Website

 

  1. Neben der zur rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschieden Möglichkeiten, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zu Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

  2. Teilweise bedienen wir uns zu Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt und sind an unsere Anweisungen gebunden.

  3. Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebotes.

 

Cookies

 

Bei der Nutzung unserer Website werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihr Endgerät übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten.

 

Sie können unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies anschauen. Intern-Browser wie z.B. Chrome oder Safari sind regelmäßig so eingestellt, dass sie die Cookies akzeptieren. Im Allgemeinen können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellung Ihres Browsers deaktivieren.

 

 

Kontaktformular

 

Wenn Sie per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für eventuelle Anschlussfragen gespeichert. Ihre Angaben können auch in einem Customer-Realtionship-Management Sytem (CRM System) gespeichert werden.

 

Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage, werden personenbezogene Daten gelöscht.

 

 

Google Analytics

 

  1.  Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Googlen inc. („Google“). Gogle Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag  des Betreibers dieser Website benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbunden Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

  2. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

  3. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegeben falls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie dafür ein Programm unter bei Google angegebenem Link herunterladen.

 

Nutzung der Website durch Kinder

 

Unser Angebot richtet sich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

 

Google Maps

 

  1.  Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen eine direkt bedienbare Karte anzeigen und damit den Standort des Hauptsitzes anzeigen.

  2. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung der Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

  3. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters Google. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre.

 

 

Betroffenenrechte

 

  1. Widerruf Ihrer Einwilligung Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung bis zum Widerruf, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  2. Recht auf Bestätigung Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten verlangen.

  3. Auskunftsrecht

  4. Recht auf Berichtigung

  5. Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)

  6. Recht auf Einschränkungen der Verarbeitung

  7. Recht auf Datenübertragbarkeit

  8. Widerspruchsrecht

  9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

  10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

  11. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

 

 

Stand 31.08.2022

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG

MSP Collection GmbH & MSP Handelsgesellschaft mbH

Am Salzmagazin 54

50668

Köln

 

§1 Geltungsbereich

 

  1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (Im Folgenden auch AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir, die MSP Collection GmbH & MSP Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden „Verkäufer“) mit unseren Vertragspartnern (im Folgenden auch „Käufer“) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

  2. Geschäftsbedingungen des Käufers oder von Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

  1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen und Aufträgen können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

  2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist der in Schriftform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss des jeweiligen Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den in Schriftform geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrückliche aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

  3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie unterschriebenen Erklärungen übermittelt wird.

  4. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferungen oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Toleranzen, Geschmack, Inhaltsstoffe) sowie unsere hierauf bezogenen Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technischer Verbesserung darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

  5. Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

  1. Es gelten die Preise für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Lieferungs- und Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Netto zzgl. Verpackung gesetzlicher MwSt. Bei Exportlieferungen fallen Zoll sowie andere öffentlichen Angaben an.

  2. Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

  3. Rechnungsbeträge sind nach Angebot ausgewiesenem Zahlungsziel zu bezahlen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.

  4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  5. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderung durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

 

 

  1. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart. Sofern Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtfrüher oder sonst mit dem Transport beauftragt Dritten.

  2. Wir die MSP Collection GmbH & MSP Handelsgesellschaft mbH können – unbeschadet unserer Rechte aus einem Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, um den der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber uns nicht nachkommt.

  3. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Ausbruch von Epidemien oder Pandemien, Sozialpolitische Konflikte verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

  4. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    - Die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    - Die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    - Dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur 
       Übernahme dieser Kosten bereit).

  5. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

 

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz.

  2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

  3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) and den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über, wenn dieser den diesen Dritten beauftragt hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Käufer angezeigt haben.

  4. Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

  5. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
    - Die Lieferung abgeschlossen ist.
    - wir dies dem Käufer unter schriftlichem Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § mitgeteilt und ihn zur Abnahme
       innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert haben,
    - seit der Lieferung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. das
       Produkt verzehrt hat)
    - der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels,
       unterlassen hat.

 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

 

  1. Die Gewährleistung beträgt 1 Jahr ab Übergabe oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

  2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände haben wir die Wahl bei der Nacherfüllung zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolgslosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis minder oder vom Vertrag zurücktreten.

  4. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Käufer unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

  5. Bei Mängeln von Bestandteilen anderer Hersteller, die wir aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war der beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtlos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen uns gehemmt.

  6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch dritte ändern lässt.

  7. Ist mit dem Käufer die Lieferung gebrauchter Gegenstände vereinbart, so ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

 

§ 7 Schutzrechte

 

  1. Der Käufer erkennt unsere gewerblichen Schutzrechte an.

  2. Sämtliche gewerblichen Schutzrechte, insbesondere unsere eingetragenen und nicht eingetragenen Designs, bleiben unser alleiniges Eigentum. Vorbehaltlich zwingender Vorschriften, die sich aus dem anwendbaren Recht ergeben, oder vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, werden dem Käufer keine Rechte an unseren gewerblichen Schutzrechten gewährt.

  3. Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartnern unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

  4. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

  5. Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seinen Ansprüchen gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtlos ist.

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

 

  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8

  2. Soweit wir für Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

  3. Diese Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für unsere Haftung nach dem Produkhaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die von uns an den Käufer gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  2. Der Käufer verwahrt die Ware für uns.

  3. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

  4. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Ware herauszuverlangen.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

  1. Die Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Köln, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

 

02. September 2022

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